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zu den überwältigenden Streikkundgebungen vom 28. Februar 2025

1. Die KKE richtet einen kämpferischen Gruß an die mehr als anderthalb Millionen Demonstranten, Arbeiter und Angestellte, Gewerbetreibende, Bauern, an die jungen Menschen, die Eltern mit ihren Kindern, an die Menschen aus Kunst, Literatur, Kultur und viele andere, die am 28. Februar, zwei Jahre nach dem Verbrechen von Tempi, im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen gingen.
Das Volk hat gesprochen und die Sprachrohre der Regierung und des bürgerlichen Staates haben endlich verstummt. Wir grüßen vor allem diejenigen, die zum ersten Mal den Schritt gingen und sich an den Streiks und Streikkundgebungen beteiligt haben. Das qualitative und zugleich vielversprechende Merkmal dieser großen Aktionen besteht darin, dass sie die Form eines großen landesweiten Generalstreiks annahmen, bei dem die Betriebe, Geschäfte, Schulen und Hochschulen geschlossen blieben. Sie alle folgten den Beschlüssen der Gewerkschaften und anderer Massenorganisationen der Volksbewegung, der Jugend, sowie dem Aufruf der Angehörigen der Opfer von Tempi.
2. Das Verbrechen von Tempi, in Verbindung mit dem eklatanten Versuch der ND-Regierung, es zu vertuschen, berührt, sensibilisiert und erzürnt breitere Massen des Volkes und der Jugend. Aber der Erfolg des Streiks, der von den Kräften der PAME entschlossen unterstützt wurde, war nicht selbstverständlich. Der Kampf um den Erfolg des Streiks und der Streikkundgebungen wurde gegen einen umfangreichen Untergrabungsversuch geführt, der vom ersten Moment an von der Regierung und der Medienpropaganda unternommen wurde. Mit dabei bei diesem Versuch waren die kompromisslerischen Gewerkschaftsvertreter der Nea Dimokratia, der PASOK und der SYRIZA in den Führungen der Dachverbände der GSEE und der ADEDY. Nachdem es ihnen nicht gelungen war, den Streik zu verhindern, legten sie der Beteiligung Steine in den Weg und versuchten, den Inhalt des Streiks zu verfälschen. Selbst politische Kräfte, die zu den Kundgebungen aufgerufen hatten, strichen nicht nur das Wort „Streik“ aus ihrem Aufruf, sondern verleumdeten diesen Streik als „irrelevant“, „parteipolitisch“ und im Widerspruch zum Kampf für die Findung von Gerechtigkeit für die Toten von Tempi.
Die Drohungen der Regierung, die Panikmache über „Störung des öffentlichen Lebens“ und „Destabilisierung“, die Einschüchterungen der Unternehmer in den Betrieben und sogar die Entlassungen wurden von einem weiteren Versuch begleitet, die Botschaft dieses Kampfes zu „verfälschen“. Es sollte sich lediglich um eine Sanierung der verrotteten Institutionen des gegenwärtigen aggressiven bürgerlichen Staates handeln, die realitätsfern ist. In all den Tagen vor dem Streik wurde eine angstmachende Propaganda eingesetzt und schließlich staatliche Gewalt und Repression mit Hilfe der bekannten Apparate, die immer das Spiel der Desorientierung und Verleumdung der Bewegung spielen.
Diese Versuche sind jedoch gescheitert, und die Massenbeteiligung am Streik wurde schließlich zur Grundlage für den Erfolg der Kundgebungen.
Die Arbeiter- und Volksbewegung, das entschlossene und organisierte Volk, das für sein Recht kämpft, kann die volksfeindlichen Pläne durchkreuzen, Fallstricke und Hindernisse ausschalten. Der Gegner, so stark er auch erscheinen mag, ist nicht allmächtig.
3. Für den Erfolg dieses wichtigen Kampfes für die Arbeiter- und Volksbewegung haben die Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE ihre ganze Kraft eingesetzt. In der kommenden Zeit werden wir unsere Anstrengungen fortsetzen und verstärken, um die ganze Wahrheit über das Verbrechen von Tempi aufzudecken, um zu verhindern, dass es vertuscht wird, um die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, egal wie hoch sie stehen, und vor allem um sicherzustellen, dass unser Volk nie wieder eine solche Tragödie erlebt. Schon jetzt bestätigen viele Fakten und Feststellungen der Untersuchung des Verbrechens von Tempi die Einschätzung der KKE zu den Ursachen, insbesondere der Politik, die die Regierungen von ND, PASOK und SYRIZA seit 2009 im Eisenbahnsektor auf der Grundlage von EU-Richtlinien betrieben haben. Das betraf die Zerstückelung der Bahn, um die profitabelsten Teile zu verkaufen, die „sündhaften“ Verträge, die Unterbesetzung und die Intensivierung der Arbeit des Personals bis hin zur Nutzung der Bahn für NATO-Bedürfnisse mit dem Transport gefährlicher Güter.
Wir werden unsere Anstrengungen, Aktivitäten und Initiativen innerhalb der Bewegung, unter dem Volk und der Jugend gegen alles fortsetzen, was unsere Zukunft untergräbt. Aber auch im Parlament, indem wir alle Möglichkeiten nutzen, die der aktuelle institutionelle Rahmen bietet. Das tun wir in dem Wissen, dass die Institutionen des bürgerlichen Staates, der gesetzliche Rahmen, den die bürgerlichen Regierungen stecken und stärken, die Vertuschung der Verbrechen des Systems fördern soll, dessen eklatantester Ausdruck das Gesetz über die Ministerverantwortlichkeit darstellt.
4. Die Mobilisierung des Volkes und der Jugend wirkt wie ein Katalysator für Entwicklungen, die die ND-Regierung in die Enge getrieben und erschüttert haben, nicht nur in Bezug auf das Tempi-Verbrechen, sondern auch an anderen Fronten, in Bezug auf die vielen offensichtlichen und unsichtbaren „Tempi“, die die Menschen in jedem Aspekt ihres Lebens erfahren. Es stellt sich heraus, dass der Ausbruch der Arbeiterklasse und der Jugend beim Tempi-Verbrechen an der Spitze einer umfassenderen Empörung und Unzufriedenheit, Sorge und Zukunftsangst steht, die durch die Sackgassen des kapitalistischen Systems für das Leben der Menschen geschürt werden. Es geht um die Verschärfung der Ausbeutung, den Angriff auf das Einkommen mit den Teuerungsraten, dem niedrigen Lohnniveau, der Steuerpolitik, dem erbärmlichen Zustand wichtiger sozialer Dienste und Infrastrukturen wie Bildung, Gesundheit, Katastrophenschutz, mit den internationalen Entwicklungen und der Beteiligung unseres Landes an den Kriegsfronten. Überall und immer prallen zwei unvereinbare Interessenslagen aufeinander: auf der einen Seite das Streben der Konzerne nach größerer Profitabilität und auf der anderen Seite die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und des Volkes.
Die Losung „Entweder ihre Profite oder unser Leben!“ bringt diesen realen politischen und sozialen Widerspruch unserer Zeit auf den Punkt.
5. Politische Entwicklungen können nur dann zum Nutzen der Menschen sein, wenn die Arbeiter- und Volksbewegung selbst sie prägt, wenn sich Auflehnung, Organisierung und Zusammenschluss vervielfachen, wenn sich eine landesweit koordinierte, einheitliche Bewegung entwickelt, die gemeinsame Positionen und Kampfziele in einer antikapitalistischen - antimonopolistischen Richtung aufstellt und die Macht des Kapitals in Frage stellt.
Die Lösung besteht heute nicht darin, die politischen Entwicklungen als Ventil für den Volkszorn fungieren zu lassen, indem man einen Regierungswechsel oder einen Wechsel des Ministerpräsidenten zum Ziel macht, damit die gleiche sträfliche Politik mit einer anderen Regierung oder anderen Personen ungehindert fortgesetzt werden kann. Dies sind die üblichen Rezepte mit den bekannten Ergebnissen. Die Lösung besteht nicht darin, zu versuchen, das verfaulte und korrupte politische System zu restaurieren, um die berühmt-berüchtigte „Stabilität“, „Normalität“ und den „sozialen Frieden“ zu erreichen, die die anderen Parteien anstreben, was immer bedeutet, dass das Volk seine Forderungen totschweigt.
Der Verlauf der internationalen und innenpolitischen Entwicklungen beweist, dass Stabilität für das System, insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen heftiger Konkurrenzkämpfe, der Neuaufteilung der Welt und kriegerischer Verwicklungen, neue, viel größere Opfer für die Völker bedeutet. Um das Spiel der politischen Stabilität zu spielen, bedarf es letztlich vieler „Stützpfeiler“. Sie brauchen sowohl die liberale Version der Nea Dimokratia als auch die angeblich „progressive“ - sozialdemokratische Version von PASOK, SYRIZA usw., die heute schwächelt, weil sie mit der volksfeindlichen Politik, die von diesen Kräften umgesetzt wurde, als sie an der Regierung waren, und mit der Täuschung der Menschen identifiziert wird. Das System braucht auch die angeblich „antisystemische“ Version des Populismus und der Täuschung mit dem in Griechenland und im Ausland bewährten Konzept der kurzlebigen Eine-Person-Parteien, die sich auf die „Missstände“ berufen, um das System selbst aus dem Raster zu halten.
6. Die Lösung besteht in der Stärkung des Misstrauens des Volkes gegenüber der Regierung, dem bürgerlichen Staat, der Politik, die sie betreiben, und den strategischen Entscheidungen, die sie im Auftrag der herrschenden Klasse treffen. Die Lösung besteht in der Stärkung der Infragestellung von allem, was das System darstellt und im Wesentlichen ausmacht. Denn das System ist die auf ausbeuterischen Produktionsverhältnissen beruhende Wirtschaft, deren Krisen und Wachstum immer zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen. Das System sind die Unternehmenskonzerne, die in jeder Hinsicht den Maximalprofit anstreben. Das System ist der gegenwärtige bürgerliche Staat mit seinen verfaulten Institutionen und Apparaten, die niemals „saniert" werden können, die niemals in den Diensten der "Gerechtigkeit" zugunsten des Volkes stehen können. Das System sind die Parteien des Kapitals und der EU, die dieses Land regierten und regieren.
Dieses Misstrauen kann zu einem Entschluss für einen organisierten, unnachgiebigen Kampf und zum Schulterschluss mit der KKE werden, mit ihren bahnbrechenden Ideen und ihrem Programm, für eine andere Organisation der Wirtschaft und der Gesellschaft, in der unser Leben kein "Kostenfaktor" sein wird, für den Sozialismus.
Jeder und jede, die sich nicht mit der Barbarei, der Unterdrückung und den Grausamkeiten dieses Systems abfinden, kann den Weg der Würde, des Kampfes und des Sturzes des kapitalistischen Systems gehen. Darin liegen die wirkliche Gerechtigkeit und die wahre Hoffnung!