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Handelskriege und Zölle gehören, wie auch wirkliche Kriege, zur Normalität des Systems

Stellungnahme der Pressestelle des ZK der KKE

"Handelskriege und Zölle, wie auch wirkliche Kriege und Aufrüstung, stellen keine ‚Abweichung von der Normalität' dar, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis behauptet, sondern sind die Normalität des Systems - dem er selbst dient -, der EU und der anderen imperialistischen Bündnisse, und zwar in einer Zeit, in der die Welt wiederaufgeteilt wird und dabei die Menschen zu Opfern werden.

Daher ist die Politik der Regierung der Nea Dimokratia, wie auch der anderen Parteien, die den Kapitalismus und die EU als 'Einbahnstraße' hinnehmen, Teil des Problems. Alles, was die Regierung tut, ist, dem Volk neue Lasten aufzubürden und es in gefährliche Abenteuer zu verwickeln."

Die Gewerkschaften arbeiten gleichzeitig auf Hochtouren für den Erfolg des landesweiten Generalstreiks am 9. April. Mit täglichen Diskussionen, Versammlungen und Rundgängen in den Betrieben, mit Aktionen in den Stadtvierteln werben sie unter dem Motto „Entweder ihre Profite oder unser Leben". Die Teilnahme am Generalstreik ist ein besonderes Kettenglied im Kampf für die Forderung nach Tarifverträgen in den Branchen und Betrieben. Anlässlich des Streiks fordern die Gewerkschaften Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Werktätigen, da die Arbeitsplätze zu „Todesfallen" geworden sind. Durch die Vorbereitung des Streiks verstärken die Gewerkschaften und die Massenorganisationen die Auseinandersetzung mit der Politik, die exorbitante Summen für Kriegsausgaben und Rüstung für die Kriegsziele der NATO bereitstellt.

 

07.04.2025