Liebe Genossinnen und Genossen!

Wir möchten uns bei den Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Werktätigen Spaniens bedanken, die diese Videokonferenz zu diesem wichtigen Thema organisiert haben.

Unsere Solidarität gilt dem spanischen Volk, allen Menschen die von den verheerenden Überschwemmungen getroffen wurden, und natürlich unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei der Werktätigen Spaniens.

Wie wichtigder Schutz des Lebens der Werktätigen, der Völker, des Eigentums der Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten sowie der Umwelt ist, zeigte sich auch in den jüngsten verheerenden Zerstörungen, die durch das Erdbeben der Stärke 7,7 in Myanmar verursacht wurden.

Wir alle haben die Folgen von Naturereignissen erlebt. Überschwemmungen, Waldbrände und Erdbeben sind häufige Erscheinungen in unserem Leben geworden.

Am 1. Mai beginnt in Griechenland die Waldbrand-Saison 2025. In den letzten Jahren haben wir bittere Erfahrungen gemacht:

2007: 84 Tote und 270.000 ha verbrannte Fläche.

2018: über 100 Tote.

2021: 120.000 ha verbrannte Fläche

2023: 28 Tote und 172.600 ha verbrannte Fläche

Im Jahr 2024 verbrannten 14 größere Waldbrände fast 50.000 ha Land, in den sich 11 Schutzgebiete und Wildruhezonen befanden.

Hinzukamen Überschwemmungen, die in Thessalien und anderen Regionen Griechenlands zu massiven oder totalen Zerstörungen geführt haben. 

Diese Katastrophen werden heute von der Regierung der konservativen Nea Dimokratia als „Chance“ für gewinnbringende Investitionen ausgenutzt. Unbeirrt setzt sie das permanente Verbrechen aller vorherigen Regierungen fort. Sie „bricht alle Rekorde“ bei der Intensivierung der Ausbeutung und der Stärkung der unternehmerischen Aktivitäten, durch ihre Entscheidung, die Katastrophe in eine „Chance“ zu verwandeln, indem sie verschiedene „Wiederaufbau“- und „Management“-Pläne zur Beschleunigung der grünen und digitalen Strategien schmiedet.

Die Mitglieder und Freunde der KKE und der KNE engagierten sich und engagieren sich an vorderster Front in den Brandbekämpfungseinsätzen, bei den Einsätzen, die Bewohner aus den überschwemmten Häusern und anderen Gebäuden zu befreien, ihr Eigentum zu retten. Sie tun das in Zusammenarbeit mit anderen Bewohnern, Arbeitern, Bauern, jungen Menschen.

Sie gehen mit gutem Beispiel voran, bei der Solidarität, der Organisation der Forderungen und der Unterstützung der Betroffenen für eine vollständige Entschädigung nach jeder Katastrophe. Sie tragen zur Gründung von Aktionskomitees maßgeblich bei.

Ausgehend von den Erfahrungen, die wir mit unserer Teilnahme bei der Bekämpfung von Bränden und Überschwemmungen gesammelt haben, bilden wir auf der Ebene unserer Bezirksorganisationen eine Infrastruktur, die unser Eingreifen optimiert und effizienter macht. Das betriff auch das Monitoring aller Facetten des Katastrophenschutzes, um eine größere Bereitschaft des Eingreifens jeder Entwicklungsstufe einer Katastrophe zu gewährleisten.  

Unsere Partei hat in der Gewerkschaftsbewegung, innerhalb und außerhalb des nationalen Parlaments und des EU-Parlaments, in den Stadt- und Regionalräten, auf vielfältige Weise die politische Heuchelei der Regierungen und Parteien, der Europäischen Union selbst, entlarvt.

Jene, die Milliarden Euro - gestohlen von den Völkern - für die imperialistischen Kriege ausgeben, lassen gleichzeitig die Menschen, ihr Eigentum und die Wälder ungeschützt.

Genossinnen und Genossen!

Die enormen Katastrophen sind nicht auf die sogenannte Klimakrise zurückzuführen, die immer noch weltweit Gegenstand einer wissenschaftlichen Diskussion ist, die wir als Partei auch mitverfolgen. Sie sind auf die Tatsache zurückzuführen, dass die politischen Prioritäten der EU, der NATO und der griechischen Regierungen dem Schutz der Menschen und der Umwelt entgegengesetzt sind. 

Unter diesen Bedingungen wird die wahre Rolle des Zivilschutzes für die Bourgeoisie und ihren Staat deutlich.

Sie wird bestimmt durch die gemeinsamen Beschlüsse der EU und der NATO zur Widerstandsfähigkeit, ihre Kriegsvorbereitungen, die Abkommen der imperialistischen Bündnisse und ihre Repressionsmechanismen (an denen Griechenland aktiv teilnimmt), durch die Strategie der Energiewende, das europäische Sozialabkommen, durch den ökologischen New Deal.

Sie ist integraler Bestandteil der Strategie der so genannten Strategischen Bereitschaft der EU, wie vom Niinistö-Bericht bereitet, und der NATO, wobei die Streitkräfte als Instrument ihrer Verknüpfung mit dem Zivilschutz dienen.

In diesem Kontext sind die Pläne für die 72-Stunden-Überlebensrationen in den EU-uns anderen bürgerlichen Staaten, der Reaktivierung und Verstärkung von Luftschutzbunkern u.a. einzuordnen.

In diese Richtung haben die EU und die NATO vor kurzem ihre Resilienzstrategie im Lichte der „neuen Herausforderungen“ aktualisiert. Auf der Grundlage dieser Strategie wird jeder Mitgliedsstaat seine nationalen Widerstandsfähigkeitsziele ausarbeiten, um auf neue Bedrohungen reagieren zu können und unter anderem die „Unterstützung militärischer Operationen durch den zivilen Sektor“ aufrechtzuerhalten. Damit werden sie in der Lage sein, gemeinsame Bedrohungen durch den sich verschärfenden geostrategischen Konkurrenzkampf zu begegnen.

Die Regierung der Nea Dimokratia mit ihrem zuständigen Ministerium und dem neuen Organigramm des Katastrophenschutzes verfolgen genau dieses grundlegende Ziel, nämlich die totale Anbindung des Katastrophenschutzes an der gemeinsamen Strategie und Planung von EU und NATO, unter dem Begriff „Resilienz“. Orientierung dieser Maßnahme ist die Ausweitung der Repression gegen das Volk. 

Unsere Partei hat mit Massenkundgebungen auf die ernsten Gefahren hingewiesen, die aus dem Transport von Kriegsmaterial durch bewohnte Gebiete im Rahmen der EU-Politik über die militärische Mobilität hervorgehen.

Genossinnen und Genossen

Als KKE weisen wir auch auf das Problem der Bekämpfung von Waldbränden, des Hochwasser- und Erdbebenschutzes, des Schutzes vor schweren Industrieunfällen hin. Wir zeigen die enorme Bedeutung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung vor großen industriellen und technikbedingten Unfällen auf. Wir unterstreichen die enorme und dringende Bedeutung für den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung, die ein umfassendes Konzept für die großen Probleme des Katastrophenschutzes, des Hochwasser- und Erdbebenschutzes, des Schutzes des Eigentums der Menschen, der Wohnungen, der öffentlichen Gebäude, der Industrie- und Gewerberäume, der Kulturen, der Viehbestände und der Infrastrukturen usw. vor schweren industriellen und technikbedingten Unfällen hat.

Die gewaltigen Zerstörungen, die Todesopfer beispielsweise durch Überschwemmungen, sind kein ausschließlich griechisches Phänomen. Sie treten in allen Ländern der EU auf.

Die EU verfolgt eine konkrete Politik im Umgang mit Überschwemmungsrisiken, die durch die berüchtigte Richtlinie 2007/60 festgelegt ist. Darin wird zugegeben, dass „Die Mitgliedstaaten … ihre Bewertungen, Karten und Pläne auf die geeigneten besten Verfahren und die besten verfügbaren Technologien stützen sollten, die keine übermäßigen Kosten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements verursachen.“

In der gleichen Richtlinie ist vom „Risikomanagement“ die Rede. Das bedeutet, dass man die Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen für den Staat und das Kapital gegen die „Kosten“ der Auswirkungen auf das Leben und das Vermögen der Werktätigen abwägen muss. Wenn es sich also „lohnt“, dass eine Gegend überflutet wird, anstatt ein Hochwasserschutzprojekt zu realisieren (wenn also die Entschädigungskosten für menschliche Verluste und Infrastrukturschäden geringer sind als die Baukosten), dann wird die Überschwemmung in Kauf genommen. Maßstab dieser Politik ist der Profit als und nicht der Schutz des menschlichen Lebens und der Infrastruktur.

Deshalb mussten beispielsweise die erdbebengeschädigten Bewohner von Santorin sehr teure Fähr- und Flugtickets bezahlen, um ihre Insel verlassen zu können. Aus diesem Grund legt der wählerisch kompetente, volksfeindliche bürgerliche Staat Einspruch gegen die Entscheidung ein, die Angehörigen der 104 Toten des Brandes in Mati zu entschädigen. Der Staat ist so effektiv, dass um die Beweise für das Eisenbahnverbrechen von Tempi zu vertuschen, die betroffene Fläche innerhalb nur drei Tagen veränderte. Gleichzeitig ist es derselbe Staat, der seit Jahren keine Entschädigung an Brandopfer, Überschwemmungsopfer und Erdbebenopfer zahlt, von denen viele noch in Containern leben und mit schweren gesundheitlichen Problemen konfrontiert sind. Was den so genannten EU-Solidaritätsfonds anbelangt, so sind seine Mittel Krümel im Vergleich zum Ausmaß der Katastrophen, für die er – meistens mit langen Verzögerungen - eingesetzt werden soll. Zudem zeichnet er sich durch ungünstige Konditionen für die Opfer aus. Er sieht nämlich „keine Entschädigung für Privatpersonen“, d.h. für die Opfervor, sondern er ist für Infrastrukturen und Projekte bestimmt, die von den Unternehmensgruppen des Aufbaus bevorzugt werden.

Der Schutz der Bevölkerung, der Infrastrukturen und der Umwelt vor den Auswirkungen natürlicher Phänomene ist eine komplexe Angelegenheit mit vielen Parametern. Sie hängt zusammen:

- mit der umfassenden Bewirtschaftung und dem Schutz der Waldökosysteme,

- mit der integrierten Wasserbewirtschaftung, einschließlich der Regulierung der Wildbäche in jedem Einzugsgebiet, und nicht nur punktuellen Eingriffen an den Rändern von Städten oder Dörfern, sowie mit der Erhöhung der ober- und unterirdischen Wasserreserven,

- mit dem umfassenden Εrdbebenschutz von öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Gebäuden und Flächen sowie von Wohnungen.

Voraussetzung dafür ist, dass die Raumplanung Kriterien der Sicherheit, des Umweltschutzes und der Gesundheit der Bevölkerung berücksichtigt.

Infrastrukturen, Einrichtungen und Ausstattung müssen gemäß Sicherheitsvorschriften betrieben und gewartet werden.

Die notwendige Finanzierung sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Projektplanung müssen durch den Staatshaushalt gesichert werden.

Es muss ausreichend qualifiziertes und geschultes Personal in Industrieanlagen, Krankenhäusern und in jedem gefährdeten Bereich vorhanden sein. Es muss dabei sichergestellt werden, dass Sicherheitsverfahren eingehalten werden und eine effektive staatliche Kontrolle über sämtliche Prozesse zur Vorbeugung erfolgt.

Es liegt letztlich auf der Hand: Ein umfassender Plan zur Bewältigung erwarteter, wenn auch heftiger Naturereignisse und ihrer Auswirkungen auf die Menschen, zum Schutz des Lebens und des Vermögens des Volkes und der Umwelt, ist nicht möglich, solange Maßstab für die Flächennutzung, die Raumplanung und die Zivilschutzinfrastruktur ein System ist, das den Profit vergöttert. Gerade deshalb kann dieses System die modernen Bedürfnisse des Volkes nicht erfüllen. Das ist der eigentliche Grund des Übels, und das zeigt die KKE immer wieder auf.

Die Umsetzung der heutigen wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten zur Prävention und zum Schutz vor Natur- und technikbedingten Katastrophen, die Sicherstellung eines umfassenden Managements und Schutzes, die Planung und Umsetzung notwendiger Maßnahmen zur gleichzeitigen Deckung gesellschaftlicher Bedürfnisse setzen einen grundlegend anderen Ausweg voraus.

Eine höhere Organisierung der Gesellschaft, in der Ziel der Produktion die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse und nicht der kapitalistische Profit ist – dafür kämpft die KKE. Das kann nur auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln, einer wissenschaftlichen zentralen Planung, der Arbeitermacht, des Sozialismus-Kommunismus gewährleistet werden.

In diesem Rahmen kann eine echte Prävention und die Entwicklung von Plänen gewährleistet werden, die alle Risiken und deren Wechselwirkungen berücksichtigen, sowie die umfassende Ausbildung der Werktätigen und die Aufklärung der Bevölkerung, die wirksame Koordination der zuständigen staatlichen Einrichtungen und die notwendige wissenschaftliche Forschung zur substanziellen Risikominderung.

Unter solchen Bedingungen kann die Kommerzialisierung von Boden, Wasser, natürlichen Ressourcen und Wäldern abgeschafft werden.

Sie werden das ausgewogene Verhältnis des arbeitenden Menschen zur Natur sichern.

Die Mitglieder und Freunde der KKE setzen sich ein, damit das Volk kämpferisch und entschlossen seinen eigenen Plan gegen die Strategie des Kapitals vorbringt, und das Volk sich mit der herrschenden Politik auseinandersetzt, die seine Bedürfnisse als Kostenfaktor betrachtet und zerstörte Gebiete in Investitionschancen für das Kapital verwandelt.

Unser Weg ist der Weg der Auseinandersetzung mit dem Staat des Kapitals, mit der EU und allen, die ihnen dienen.

Wir treten ein gegen die Entwicklungspläne der herrschenden Klasse, den „grünen Übergang“ des europäischen New Deal und all seine Umsetzungsinstrumenten – wie dem Katastrophenschutz, der Forstpolitik, der Bodenpolitik.

Wir kämpfen innerhalb der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung, in den Massenorganisationen, in den Aktionskomitees:

-               Damit keine notwendigen Infrastrukturen für den Hochwasser-, Waldbrand-, Erdbeben- und Katastrophenschutz der Kriegswirtschaft der EU und dem Krieg der Zölle zwischen den imperialistischen Zentren zum Opfer fallen.

- Für die Ausarbeitung eines umfassenden und fundierten wissenschaftlichen Plans zur kombinierten Bewertung aller Risiken – natürlichen und technikbedingten.

- Für die Abschaffung des gesamten reaktionären Rahmens in Bezug auf Wälder und Bodennutzung, der dem Kapital und seinen Profitinteressen dient.

- Für ganzheitliches und kombiniertes Management und Schutz der Wälder vor allen Risiken.

- Für einen einheitlichen, modernen Brandschutzplan mit Schwerpunkt auf Prävention, spezieller Forstpflege und einer anderen Organisation der Bodenkräfte der Feuerwehr.

- Für die Stärkung der zuständigen Brandschutzkräfte durch andere Struktur und Organisation, durch Neueinstellungen des notwendigen Personals aller Kategorien und Spezialisierungen sowie durch Festanstellung aller Beschäftigungsformen.

- Für die Sicherstellung der notwendigen Infrastruktur, Ausstattung und Finanzierung für alle Bedürfnisse des Katastrophenschutzes durch den Staatshaushalt.

- Für die wirkliche Information und Aufklärung der Bevölkerung.

- Für die Durchführung notwendiger Studien durch zuständige staatliche Stellen und die Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zum umfassenden Hochwasser-, Erdbeben- und Brandschutz – zum Schutz vor großflächigen Natur- und technikbedingten Katastrophen.

Es liegt schließlich objektiv im Interesse des Volkes, da wenn die Gesellschaft zum Spielball der Naturkatastrophen wird, wird das Volk zum Spielball der Ausbeutung, des Konkurrenzkampfes um die Profite, die unser Leben und die Umwelt untergraben.

11.04.2025